Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen des Verbandes industrieller Buchbinder (VIB)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Geschäfte zwischen Unternehmen. Sie sind auf Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs.1 Zif.2 des Konsumentenschutzgesetzes BGBl. 140/1979 nicht anwendbar.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Inhalt des zwischen Auftraggeber und Buchbinder abgeschlossenen Vertrages.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein sollten.

1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftraggeber oder Dritter, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder von besonderen Vereinbarungen abweichen, sind für den Buchbinder selbst dann nicht verbindlich, wenn vom Auftraggeber darauf Bezug genommen ist und der Buchbinder im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen hat.

2. Vertragsabschluß

2.1 Der Vertrag kommt zustande durch Annahme des Bindeauftrages durch den Buchbinder.

2.2 Ein Auftrag gilt als angenommen, wenn Preis, technische Durchführbarkeit und Liefertermin vom Buchbinder bestätigt werden.

2.3 Mündliche oder telefonische Zusicherungen und Vertragsabschlüsse durch Angestellte oder selbständige Handelsvertreter des Buchbinders bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Buchbinders.

2.4 Vertreter des Auftraggebers, die dem Buchbinder gegenüber als Auftragsbevollmächtigter bzw. Sachbearbeiter auftreten oder bekannt sind, gelten dem Buchbinder gegenüber in diesem Vollmachtsbereich so lange als vertretungsbefugt, als nicht dem Buchbinder das Gegenteil schriftlich bekanntgegeben wird.

2.5 Der Auftraggeber ist bei Lieferung an Dritte alleiniger Ansprechpartner, wenn keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird.

3. Preise

3.1. Alle Preisvereinbarungen und Kostenvoranschläge gelten für die vereinbarte Bindequote und sind bis zur Bestätigung durch den Buchbinder freibleibend.

3.2. In allen Fällen von Lohn- und Materialpreisänderungen behält sich der Buchbinder auch nach Vertragsabschluss eine entsprechende Preisberichtigung vor.

3.3. Vorauslieferungen und Musteranfertigungen, die von der kalkulatorischen Bindequote abweichen und vom Auftraggeber ausdrücklich verlangt werden, werden nach Aufwand getrennt in Rechnung gestellt.

3.4. Vom Auftraggeber gewünschte nachträgliche Änderungen werden inklusive des dadurch möglicherweise zustandekommenden Maschinenstillstandes verrechnet. Wiederholungen von Musteranfertigungen gelten ebenfalls als nachträgliche Änderungen.

4. Muster und Entwürfe - Impressum

4.1. Auf Wunsch des Auftraggebers angefertigte Muster und Entwürfe bleiben in jedem Fall Eigentum des Buchbinders und werden gesondert berechnet, auch wenn der Auftrag nicht zur Ausführung gelangt. Für die Prüfung des Rechtes der Vervielfältigung aller Vorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Musterbände und auf Wunsch hergestellte Vorausexemplare werden nach dem angefallenen Aufwand berechnet.

4.2. Der Auftraggeber darf im Impressum ohne Rücksprache mit der ausführenden Buchbinderei keine Tätigkeiten angeben, die er nicht selbst im Betrieb durchgeführt hat.

5. Beistellung von Material

5.1. Alle für die Verarbeitung vom Auftraggeber beigestellten Rohbogen, Schutzumschläge, Beilagen, Materialien usw. sind frei Haus anzuliefern. Abholung durch den Buchbinder wird gesondert berechnet. Eine Nachprüfung der auf dem Lieferschein genannten Beschaffenheit und Menge erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und gegen Verrechnung des dafür angefallenen Aufwandes.

5.2. Fehlerhafte Drucke sind vom Auftraggeber oder dessen Druckerei zu sortieren. Überschussbogen und Abfälle aller Art fallen bei überdurchschnittlich grossem Anfall dem Auftraggeber zu. Der Buchbinder ist jedoch berechtigt, aus den Überschüssen für Archiv und Ausstellungszwecke Belegexemplare anzufertigen. Reichen die beigestellten Materialien nicht aus, um die bestellte Anzahl der Bände fertigzustellen, so ist die Buchbinderei berechtigt, die unkompletten Exemplare samt den dazugehörigen Decken im entsprechenden Ausmass der geleisteten Arbeit in Rechnung zu stellen.

6. Zuschuss

6.1 Für die Verarbeitung benötigt der Buchbinder folgenden Zuschuss an Rohbogen, Bildern und eventuell beigestelltem Vorsatzpapier (in Prozenten der Bindequote):

bis 300 500 1000 3000 5000 10000 20000 darüber
Kern Werkdruck 15 10 8 6 5 3,5 3 2,5
Kern Kunstdruck 18 13 10 7 6 4,5 4 3,5
Überzüge 20 15 12 9 8 6,5 5,5 4,5


 

 

 

6.2 Änderungen dieser Zuschustabelle aufgrund neuer Maschinenanlagen oder neuer Technologien vorbehalten.

6.3 Für alle übrigen beigestellten Materialien, wie Schutzumschläge, Schleifen, Beilagen usw. werden für eine Bindequote bis 2.000 5%, darüber 3 % Zuschuss benötigt. Bei Produktion im Doppelnutzen erhöht sich der jeweilige Prozentsatz um 1.

7. Lieferung

7.1. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt am darauffolgenden Werktag nach Erhalt der gesamten vom Auftraggeber beizustellenden Verarbeitungsmaterialien.

7.2. Die Verpflichtung des Buchbinders zur Einhaltung der Lieferfrist setzt voraus, dass die beigestellten Materialien, wie Rohbogen, Bilder usw., zum vereinbarten Termin in der Buchbinderei verfügbar sind und vorgelegte Muster umgehend genehmigt werden. Verzögert sich die Beistellung oder Genehmigung erheblich, ist der zugesagte Liefertermin bzw. Lieferfrist für den Buchbinder nicht mehr verbindlich, wenn er die eingetretene Verzögerung schriftlich festgestellt hat und nach den betrieblichen Verhältnissen nicht mehr imstande ist, den Termin einzuhalten. Dem Buchbinder ist eine angemessene Nachfrist zu setzen.

7.3. Soweit Liefertermine nicht vereinbart sind, bestimmt der Buchbinder nach eigenem Ermessen den Zeitpunkt der Lieferung.

7.4. Der Buchbinder kann ihm übergebene Arbeiten ganz oder teilweise bei Unterlieferanten ausführen lassen, wenn dadurch die Rechte des Auftraggebers nicht verletzt werden.

7.5. Der Versand erfolgt auf Wunsch des Auftraggebers unfrei, im Ortsgebiet des Buchbinders jedoch frei. Mangels besonderer Vereinbarung bestimmt der Buchbinder die Art und Weise des billigsten Versandes.

8. Mengentoleranzen

Der Auftraggeber ist verpflichtet, eine Mehr- oder Mindermenge der bestellten Bindequote bis zu 5% abzunehmen. Dieser Satz erhöht sich bei schwierigen Arbeiten und kleineren Bindequoten bis zu 10%. Die Verrechnung erfolgt auf Basis des vereinbarten Preises für die jeweilige Bindequote.

9. Verpackung

Die Verpackung erfolgt wie im Kostenvoranschlag bzw. in der Auftragsbestätigung angegeben. Wird eine zusätzliche Verpackung gewünscht, so wird diese in Rechnung gestellt. Verpackungsmaterial, ausgenommen Mehrweg-Paletten, wird nicht zurückgenommen.

10. Mangelrüge und Schadenersatz

10.1. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Mängel eines Teiles der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Der Buchbinder haftet nicht, wenn der Mangel auf Schimmelbogen, Druckereifehler oder sonstige nicht in seinem Verantwortungsbereich fallende Schäden zurückzuführen ist, insbesondere bei unsachgemässem Transport und unsachgemässer Lagerung.

10.2. Versteckte Mängel sind innerhalb einer Woche nach dem Entdecken geltend zu machen, längstens jedoch muss die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten nach Auslieferung der Ware beim Buchbinder eintreffen.

10.3. Der Buchbinder ist bei berechtigtem angezeigtem Mangel verpflichtet, den Mangel nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche bis zur Höhe des Auftragswertes zu verbessern oder den Bindepreis gutzuschreiben. Die Haftung sowohl für Schadenersatz aus Mangelfolge als auch für weitergehende Vermögensschäden, wie z.B. Geschäftsausfall, wird ausgeschlossen, ausser dem Buchbinder fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

10.4. Bei der industriellen Fertigung von Büchern, Broschüren usw. ist der Anfall einer verhältnismässig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden und ein Anteil bis zu 2% der Bindequote nicht zu bemängeln.

10.5. Der Buchbinder leistet ausschliesslich Gewähr für fehlerhafte Exemplare, die bei einer angemessenen Zahl von Stichproben festgestellt wurden.

10.6. Der Buchbinder haftet nur bis zur Höhe der Auftragssumme für die buchbinderische Leistung. Weitere Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Produkthaftung bei Sachschäden, sind ausgeschlossen.

10.7. Für Mängel der vom Buchbinder beschafften Materialien haftet nur insoweit bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten, als Mängel bei üblicher Sorgfalt während der Verarbeitung hätten bemerkt werden müssen.

10.8. Mängel bei der Verarbeitung von Dispersions- und Schmelzklebstoffen bei klebegebundenen oder fadengehefteten Produkten, die auf der Unverträglichkeit von Papier, Klebstoff und Druckfarbe beruhen, sind von jeglicher Haftung ausgeschlossen.

11. Betriebsstörungen

11.1. Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder in dem eines Zulieferers, insbesondere Streik, Aussperrung oder höhere Gewalt befreien ersatzlos von der vereinbarten Lieferfrist und den vereinbarten Preisen, ohne dass der Buchbinder für etwa entstandenen Schaden haftet.

11.2. Für die Dauer dieser Zustände ist dem Buchbinder eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist zuzugestehen, ohne dass dem Auftraggeber Ansprüche gegen ihn entstehen. Wird dem Buchbinder die Lieferung unmöglich, ist er von der Lieferverpflichtung befreit.

12. Schäden und Verluste - Versicherung

12.1. Der Buchbinder haftet nicht für Schäden oder Verluste, die übergebenes Rohmaterial oder sonstiges Gut, in der Fertigung befindliche oder bereits fertiggestellte oder auf Lager genommene Bücher, Mappen oder sonstige Waren durch Diebstahl, Feuer, Wasser oder jene andere Gefahr erleiden.

12.2. Sollen die dem Buchbinder übergebene Rohdrucke, Materialien oder sonstige Gegenstände, in der Fertigung befindliche oder fertiggestellte Güter gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder jene andere Gefahr versichert werden, hat der Auftraggeber oder Eigentümer diese Versicherung auf eigene Kosten zu besorgen.

12.3. Die Gefahr des Transportes geht bei der Lieferung grundsätzlich ab Werk auf den Empfänger über, auch wenn freie Zulieferung vereinbart oder der Preis frei Haus gestellt wurde. Transportversicherungen für Rohbogen und beigestellte Materialien sind auf jeden Fall von Auftraggeber oder Eigentümer zu besorgen.

13. Einlagerung

13.1. Die Einlagerung und Verwaltung von fertigen Büchern, Druckbogen, Bildern usw. in teilweise verarbeitetem oder nichtverarbeitetem Zustand wird nach üblichen Speditionstarifen in Rechnung gestellt.

13.2. Der zeitweilige Verzicht auf das Lagerentgelt und die Manipulationskosten beinhaltet keinerlei Verzicht auf das Lagerentgelt und die Manipulationskosten der noch beim Buchbinder lagernden fertigen Büchern, Druckbogen, Bilder usw.

13.3. Bei Abruf von Rohvorräten, einerlei aus welcher Ursache, werden ausser dem Lagerentgelt die für die Übernahme und Ausfolgung entstandenen Unkosten in Rechnung gestellt. Die Verrechnung des Lagerentgeltes erfolgt nach Ermessen, z.B. vierteljährlich, kann aber auch bei Ablieferung der betreffenden fertigen Bücher, Druckbogen, Bilder, usw. vorgenommen werden.

13.4. Wertmindernde Veränderungen (Schäden trotz üblicher Sorgfaltspflicht) werden bei Wahrnehmung gemeldet. Unterlassung dieser Meldung begründet jedoch keinen Anspruch auf Schadenersatz. Bestandsanzeigen (Inventuren) werden nur auf besonderen Wunsch und aufgrund der angeführten Aufzeichnungen vorgenommen. Körperliche Bestandsaufnahme (Inventuren) durch Nachzählen, Abwiegen usw. werden gesondert nach dem Aufwand in Rechnung gestellt. Alle Meldungen erfolgen unter Vorbehalt des Irrtums.
Die in der Zuschusstabelle vorgesehenen Prozentsätze erhöhen sich ab dem 3. Lagerjahr um 1% je Lagerjahr.

14. Zahlungsbedingungen

14.1. Der Buchbinder berechnet sine Lieferungen und Leistungen mit dem Tage, an dem er - auch teilweise - liefert, für den Auftraggeber einlagert oder für ihn auf Abruf bereithält. Der Rechnungsbetrag ist ab Rechnungsdatum direkt nach Erhalt zu den jeweils vereinbarten Zahlungsbedingungen zu begleichen.

14.2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2% über ÖNB-Diskont zu vergüten.

14.3. Auslagen aller Art, z.B. Frachten, Porti, Diskontspesen, Gebühren und Zinsen, sind vom Auftraggeber sofort in bar zu erstatten.

14.4. Erlangt der Buchbinder davon Kenntnis, dass die Erfüllung seines Zahlungsanspruches gefährdet ist, so ist er berechtigt, Sicherstellung oder Vorauszahlung des Rechnungsbetrages zu verlangen und die Lieferung aller bei ihm lagernden Bestände des Auftraggebers bis zur Erfüllung dieses Verlangens abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten.

14.5. Bei Zurückbelastung von Wechseln oder Schecks verbleiben dem Buchbinder die wechsel- oder scheckrechtlichen Ansprüche gegen den Auftraggeber und jeden aus dem Papier Verpflichteten bis zur Abdeckung der Schuld aus dem der Begebung dieser Papiere zugrunde liegenden Geschäft mit dem Auftraggeber.

14.6. Der Buchbinder kann bei aussergewöhnlichen Vorleistungen von Auftraggeber angemessene Vorauszahlung verlangen.

15. Eigentumsvorbehalt

15.1. Ist er Buchbinder Eigentümer der gelieferten Ware, bleibt sie bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten Preises Eigentum des Buchbinders. Sie darf vorher weder verpfändet noch zur Sicherstellung übereignet werden.

15.2. An den zur Bearbeitung durch den Buchbinder übernommenen Gegenständen des Auftraggebers besteht bis zur vollständigen Bezahlung des Werklohnes ein vertragliches Pfandrecht, das auch bei Auslieferung der Ware an den Auftraggeber fortbesteht.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für Lieferungen und Zahlungen ist für beide Teile der Sitz des Buchbinders